Über das Recht für Gesetzesinitiativen (Auf EU Ebene) verfügt ausschließlich die Kommission. Das einzige direkt gewählte EU-Organ ist allerdings das Parlament, das aber die von der Kommission initiierten Gesetzesvorschläge lediglich verhandelt. Und zwar gemeinsam mit dem Rat der EU, in dem sich die jeweils thematisch zuständigen Minister der Länder treffen. Dabei legt der Europäische Rat, der sich aus den Regierungschefs zusammensetzt, insgesamt die politischen Prioritäten fest. Die einzige Chance des Parlaments, in die Gesetzgebung einzugreifen, liegt darin, die Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen. Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen, wenn sie begründen kann, warum sie nicht tätig wird.

In Anlehnung und weitest gehend übernommen von: https://www.achgut.com/artikel/EU_Haft_fuer_Hass_und_Hetze

Es fiel mir kürzlich auf, die Definition für den Begriff „Gewalt“ wird immer mehr aufgeweicht. Gewalt (gegen Menschen) ist eigentlich einfach definiert:

Körperlich wirkender Zwang durch die Entfaltung von Kraft oder durch sonstige physische Einwirkung, die nach ihrer Intensität dazu geeignet ist, die freie Willensentschließung oder Willensbetätigung eines anderen zu beeinträchtigen.

Die Definition geht auf das Jahr 1995 und das BGH zurück (BGH NJW 1995, 2643). Vergleicht das mal mit der Definition beim heutigen Duden, oder gar der Wikipedia. Der Begriff „Gewalt“ wird „peu à peu“ ausgedehnt und aufgeweicht, denn gegen Gewalt kann man strafrechtlich vorgehen. Ist eine Meinung auf einmal „verbale Gewalt“, lässt sich die Meinung nicht nur diskreditieren, sondern die Meinungsfreiheit über das Strafrecht abschaffen. Man könnte auch von „digitaler Gewalt“ reden und auf einmal lässt sich alles, was man für unliebsam hält und auf einem Computer oder Smartphone stattfindet verbieten.
Keine Wunder das die Feinde einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft fortwährend daran arbeiten den Begriff „Gewalt“ auf alles auszudehnen, was ihnen im Weg steht.

Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.

Das GenderGaga nimmt mittlerweile ungeahnte Ausmaße an. Es gibt jetzt schon Nachrichtensprecher, die diesen Unsinn auch noch mit sprechen. Dabei war es schon immer furchtbar den Quatsch zu lesen, das jetzt quasi mit zu hören klingt, als hätte der Sprecher einen Schlaganfall. Für das gesprochene Wort, gibt es leider so weit mir bekannt ist, noch keine praktikabele Lösung. Sehr wohl aber für das digital geschriebene Wort. Es gibt Browser Addons die das Gender geblubber wieder in ein vernünftiges Deutsch übersetzen und dabei auch noch richtig gut sind. Ich kann aus meiner Erfahrung zum Beispiel „Binnen-I be gone“¹ empfehlen.

1) Chrome & Firefox

Kürzlich habe ich mal wieder „Nuhr im Ersten“ gesehen. Da hatte Dieter Nuhr mal wieder einen Beitrag, der mir quasi aus dem Herzen sprach. Insbesondere das Schlusswort vor der Anmoderation von Lisa Eckhart.

Ich weiß ja, ich bin ein weißer Mann, ein privilegierter weißer Mann, wie man heute gerne sagt. Weil alle weißen Männer privilegiert sind, was manche weiße Männer möglicherweise nicht ganz nachvollziehen können. Vor allem Obdachlose und Harz 4 Empfänger. Jedenfalls, ich weiß, dass ich als weißer Mann nicht über Rassismus reden soll. Aber ich kann deswegen weder mein Geschlecht, noch meine Hautfarbe wechseln und habe trotzdem Gedanken über alles Mögliche. Weil das Denken frei ist und sich gar nicht aufhalten lässt. Es denkt irgendwo hin, es ist einfach da, unabhängig vom Kollektiv, dem man mich zuordnet. Alles, was ich denke, kann ich nur als weißer Mann denken, weil ich zur grünen Frau nicht tauge. Ich würd’s versuchen, ich kann es nicht.
[...]
Ich persönlich kann ja kaum noch etwas ernstnehmen und konnte, Gott sei dank, einen Beruf daraus machen. Aber viele Menschen nehmen alles ernst, in diesen Zeiten, erschreckend ernst.
[...]
Haben Sie auch manchmal das Gefühl, das es noch nie so viele selbst ernannte Richter gab. Die ganze Welt besteht nur noch aus Angeklagten und Richtern. Ich habe keinen Bock in einer Welt zu leben, in der alle alles aufteilen in Täter und Opfer.
Ich fühle mich auch selber weder als Opfer noch als Täter. Ich sehe mich auch gar nicht als weißer, oder als Mann, oder als Deutscher. Ich sehe mich natürlich auch nicht als Schwarzer, als Frau oder als Kongolese und übrigens auch nicht als Orthopäde, Rhönradturner oder Klingone. Ich bin nicht Teil eines Kollektivs. Ich bin ich und ich rede über alles, was durch meine hohle Birne geistert. Denn die Gedanken sind frei!

Wir stehen vor der nächsten Bücherverbrennung. Ein weiteres Mal in der Geschichte ist man nicht einverstanden mit dem, was niedergeschrieben wurde. Dieses Mal geht es aber nicht um das geschriebene und gedruckte Wort auf Papier, sondern um Quellcode in digitaler Form. Wir sind verdammt die Geschichte zu wiederholen.

Quelle: Linux-Kernel: Richtlinien für inklusive Sprache integriert

Lest euch mal diesen Heise¹ Beitrag durch und schaut euch an, was Trump getwittert¹¹ hat. Ein Leser hat dazu einen Kommentar² geschrieben, den möchte ich hier mal vollständig zitieren, denn dem ist nichts hinzuzufügen:

Die Worte "serious force" mit "massiver Gewalt" zu übersetzen, scheint mir mindestens schlecht übersetzt, man gewinnt sogar das Gefühl, es ist eine tendenzielle Übersetzung, neudeutsch "Framing"
"serious" kann auch "massiv" bedeuten, aber in aller Regel ist "ernsthaft" damit gemeint, oder "schwerwiegend", "ernstzunehmend", "gravierend"
"force" hat verschiedene Bedeutung, "Gewalt" ist eine, aber nicht die einzige
es kann "Stärke", "Macht", "Energie", "Zwang", "Druck", "Kraft" bedeuten, als Verb kann es auch "durchsetzen" bedeuten
"may the force be with you" wäre mit "Möge die Gewalt mit dir sein" auch falsch übersetzt...
"police force" sind die "Einsatzkräfte" und nicht "Polizeigewalt" (das wäre "police violence")...
"labour force" ist die "erwerbstätige Bevölkerung" und nicht die "Arbeitergewalt"...
"magnetic force field" ist ja das "magnetische Kraftfeld" und nicht die "magnetische Gewalt"...
"driving force" ist die "Antriebskraft" und nicht die "fahrende Gewalt"...
die korrekte Übersetzung für "serious force" würde ich in Anlehnung an das behördensprech etwa so sehen:
"ernsthafte Anwendung von Zwangsmitteln"
wenn Trump wirklich von "massive Gewalt" hätte schreiben wollen, dann hätte er doch vermutlich "massive violence" oder ggf. auch "brute force" geschriebe

PS: Ihr wisst nicht was Framing ist? Dann sei euch dieser Artikel³ in „die Welt“ ans Herz gelegt.

1) heise.de

11) Twitter.com

2) heise.de

3) die Welt

Vor fast einem Jahr hatte ich hier im Blog ein Youtube Video, das verdeutlichte, warum Einwanderung nicht die Lösung für das „Dritte Welt“ Problem ist.
Heute ist mir ein Youtube Video über den Weg gelaufen, das eine Rede des ghanaischen Präsidenten zeigt, mit der Lösung des „Dritte Welt“ Problems. Dem kann ich inhaltlich nur bedingungslos zustimmen (Man beachte die Gesichtsentgleisungen des französischen Präsidenten daneben)!

Gerade war ich mit meiner Freundin und unseren beiden Hunden Gassi gehen, und irgendwann pinkelte unser Hund an irgend eine Mauer, was Hunde eben so tun. Da kam eine Dame mittleren Alters wie eine Furie aus ihrem Haus gerannt und keifte, das wäre eine versiegelte Fläche! Wir sollen das doch bitte abstellen! Ich wies die Dame freundlich daraufhin, das kein Wasserhahn am Hund ist und man das nicht abstellen könne. Darauf entgegnete die Dame mit leicht Schaum vorm Mund, ob wir unseren Hund nicht erziehen können. Daraufhin fragte ich Sie ob sie mir das mal erklären möchte, wie man einem Hund beibringt die eine Mauer oder Laterne sei eine gute um dagegen zu pinkeln, eine andere aber nicht. Schließlich räumen in Deutschland Millionen von Hundebesitzern den Kot ihrer Vierbeiner weg und wir alle Würden liebend gerne das Geheimnis erfahren, wie man dem possierlichen Tierchen beibringt seine Notdurft nicht nur vor der Tür, sondern auch noch an einem besonders gefälligen Ort zu verrichten. Darauf wusste Madam nichts mehr zu erwidern außer „Sie müssen ihre Hunde schon selbst im Griff haben“. Um so gleich vorzuschlagen, man könne ja eine andere Ruthe Gassi gehen, dann würde der Hund nicht mehr dahin pinkeln. Meine Freundin entgegnete daraufhin, das würde das Problem nicht lösen, nur zu einem anderen Ort verlagern. Das fand Sie nicht weiter schlimm, schließlich wäre Sie das Problem damit los. „O heiliger Sankt Florian, verschon' mein Haus, zünd' and're an.“ Eine gewisse Ironie birgt noch der Umstand, dass es nicht ihre Mauer ist und Sie sich im Wesentlichen nur an dem Fleck auf dem Asphalt stört, wohnend auf der anderen Straßenseite.
Es ist schon beschreibend, wenn man bedenkt, dass diese Stadt hier sozialdemokratisch regiert wird, angesichts der Stimmenverteilung vielleicht auch von besagter Madam gewählt wurde und Sie sich selbst vermutlich auch noch für sozial hält. Entweder das. Oder es ist, wie meine Freundin meinte, vielleicht was Corona aus den Leuten macht. Dauerhaftes Stubenhocken scheint bei manchen vielleicht nicht spurlos an der Festplatte vorbei zu gehen.